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EuGH urteilt zum Dieselskandal: das Thermofenster ist illegal
Fachbeitrag zum Thema Dieselskandal
Hintergrund
Am 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Fall C-693/18 entschieden, dass das sogenannte „Thermofenster“, das in nahezu jedem Diesel-Fahrzeug verbaut ist, eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf viele laufende und zukünftige Gerichtsverfahren gegen verschiedene Fahrzeughersteller. Die Chancen, Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen, sind so hoch wie nie zuvor.
In dem Verfahren vor dem Pariser Gericht gegen Volkswagen ging es darum, ob die unter dem Begriff „Thermofenster“ bekannte Abschalteinrichtung illegal ist und ob sie aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt werden kann. Gemäß der EG-Verordnung 715/2007 muss jeder Fahrzeughersteller seine Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 so konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte im realen Fahrbetrieb eingehalten werden. Diese Verordnung verbietet Abschalteinrichtungen bei der Abgasrückführung, es sei denn, sie dienen dem Motorschutz.
Es ist gesetzwidrig, Abschalteinrichtungen zu verwenden.
Es ist gesetzwidrig, Abschalteinrichtungen zu verwenden.
Das höchste europäische Gericht hat kürzlich entschieden, dass es einem Autohersteller nicht gestattet ist, eine Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug einzubauen, welche systematisch die Leistung des Emissionssystems verbessert, um dadurch die Zulassung zu erlangen. Der EuGH ist den Anträgen der Generalanwältin Eleanor Sharpston vollständig gefolgt. In ihrem Schlussantrag hat sie sich auch zum Thermofenster positioniert und alle Abschalteinrichtungen als illegal bewertet, wenn die Fahrzeuge im normalen Straßenverkehr mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand.
Enge Grenzen für Ausnahmen
Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls deutlich klargestellt, dass eine Abschalteinrichtung nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, nämlich dann, wenn der Motor unmittelbare Schäden erleiden würde oder wichtige Funktionen ausfallen würde. Die Begründung, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen, rechtfertigt daher nicht den Einsatz von Abschalteinrichtungen. Das Verbot in der Verordnung würde seinen Sinn verfehlen, wenn die Hersteller Abschalteinrichtungen allein zum Zweck des Motorschutzes einsetzen könnten.
Es besteht die Möglichkeit, gegen viele Hersteller Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Es besteht die Möglichkeit, gegen viele Hersteller Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Das Urteil stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein im Abgasskandal dar. Es wird vielen Fahrzeugeigentümern helfen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dies betrifft nicht nur Volkswagen, sondern auch Audi, Porsche, Fiat, SEAT, Skoda, Opel, BMW und insbesondere Daimler. Daimler hat zwar nie bestritten, ein Thermofenster verwendet zu haben, jedoch immer argumentiert, dass dies aus Gründen des Motorschutzes zulässig sei. Diese Argumentation ist nun hinfällig.
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