Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen.  Betroffen sind Fahrzeuge, welche zwischen 2013 bis 2018 produziert worden sind. Es handelt sich weltweit um rund 400.000 Fahrzeuge mit 1,3 und 1,6 Liter Diesel Motor der Schadstoffklasse Euro 6.  Davon wurden laut KBA 74.554 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen, welche sich nun einem Softwareupdate unterziehen lassen müssen.

Das Softwareupdate kann einen erheblichen Eingriff in die Funktionen des Motors darstellen.  Betroffene Fahrzeughalter anderer Modelle berichten immer wieder von Verrußungen der Partikelfilter und weiteren Motorproblemen unmittelbar im Anschluss an das Update.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020, AZ. IV ZR 252/19 festgestellt, dass Hersteller verpflichtet sind, den Käufern ihrer Fahrzeuge Schadenersatz bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zu leisten. Eigentümer der betroffenen Opel-Modelle sollten daher ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

Gerne beraten wir Sie in einem kostenlosen Erstgespräch.

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Fahrzeug der Marke Skoda Superb mit der Euronorm 6. Das Fahrzeug verfügt über einen SCR Katalysator und es ist mit einem AdBlue Tank ausgestattet. Das OLG Köln sah es als erwiesen an, dass mit Hilfe der sogenannten Fahrkurvenerkennung der Prüfstand erkannt wird. In diesem Fall wird eine hohe Abgasrückführungsrate auch nach Erreichen einer optimalen Betriebstemperatur des SCR-Katalysators von 200 Grad Celsius beibehalten, während diese im Straßenbetrieb heruntergeregelt wird. Das führt zu einem erhöhten Emissionsverhalten im Straßenverkehr, während die Emissionswerte im Prüfstand eingehalten werden.

VW behauptet Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor nicht manipuliert zu haben. Hierfür hat VW sogar eine eigene Homepage eingerichtet. Eine Klagewelle wie beim Vorgängermotor EA 189 soll möglichst abgewendet werden.

Das Urteil des OLG Köln Urteil zeigt jedoch, dass die Sache für VW noch lange nicht ausgestanden ist. Nach den Urteilen des OLG Naumburg (Az. 8 U 68/20 und 8 U 46/21) und dem Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 14/21) stellt das Urteil ein weiterer obergerichtliche Erfolg für die Fahrzeughalter dar.

Bereits im Mai 2020 hatte der BGH entschieden, dass die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Skandalmotor EA189 grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verjährt jedoch in der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist. Da die Fahrzeughalter in der Regel bereits 2016 über die Betroffenheit Ihres Fahrzeugs informiert wurden, verjährten die Ansprüche Ende 2019.

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21, nun entschieden, dass Käufer eines Neuwagens aus dem VW-Konzern grundsätzlich Anspruch auf den sog. Restschadensersatz gemäß § 852 Satz 1 BGB haben. Entgegen der Auffassung der Volkswagen AG ist im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs nicht nur der Gewinn aus dem Verkauf herauszugeben. Wie auch bei dem Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung hat der Käufer einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises bzw. Händlereinkaufpreises abzüglich Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Autos. Wurde das Fahrzeug bereits weiterveräußert, ist zudem der erzielte Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens können hingegen keinen Restschadensersatzanspruch geltend machen. In seiner Entscheidung vom 10.02.2022 hat der BGH klargestellt, dass ein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB in Gebrauchtwagen-Fällen ausscheidet, da der Hersteller einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat.

Der Anspruch nach § 852 BGB verjährt taggenau 10 Jahre ab dem Tag des Erwerbs. Wenn Sie ein Neufahrzeug erworben haben, das vom Dieselskandal betroffen ist, empfehlen wir ihnen daher dringend, Ihre Ansprüche zeitnah prüfen zu lassen. Gerne beraten wir Sie in einem kostenlosen Erstgespräch.

Audi hat sittenwidrig geschädigt

Aufgrund des Rückrufs des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) sah das Gericht es als erwiesen an, dass die beklagte Audi AG die Klägerin durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, welches die Klägerin käuflich erworben hatte, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Durch die von der AUDI AG in das Fahrzeug installierte Motoraufwärmfunktion hielt das Fahrzeug die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Schadstoffemissionen lediglich auf dem Prüfstand ein. Im realen Straßenverkehr übersteigen die Emissionen die Grenzwerte dagegen um ein Vielfaches.

€ 25.000,00 Vorteil

Das Ergebnis des Prozesses ist auch wirtschaftlich ein voller Erfolg. Bei Verkauf ihres Fahrzeugs hätte unsere vorsteuerabzugsberechtigte Mandantin lediglich einen Nettoerlös von rund € 32.000,00 erzielt. Aufgrund des Urteils erhält sie für ihr Fahrzeug nun € 25.000,00 mehr.  

Das Urteil reiht sich in eine Vielzall von rechtskräftigen Entscheidungen, welche unsere Kanzlei im Dieselskandal gegen Audi erstritten hat.

Verjährung bei VW, Audi und Porsche

Der Motor EA189 Motor steht für den Beginn des weltweiten Dieselskandals. Dieser Motortyp wurde von VW hergestellt und in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat verbaut. Die Fahrzeughalter der betroffenen Fahrzeuge haben bereits 2016 ein Schreiben des jeweiligen Herstellers erhalten und so von der Manipulation erfahren. Schadensersatzansprüche gegen VW sind daher verjährt. Fahrzeughalter können jedoch oftmals noch einen sogenannten Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB geltend machen. Dieser Anspruch verjährt erst nach 10 Jahren ab seiner Entstehung, also ab dem Kaufdatum. Betroffene haben folglich die Möglichkeit gegen VW vorzugehen, sofern der Abschluss des Kaufvertrags nicht länger als 10 Jahre zurückliegt.

Auch bezüglich des Nachfolgemotors EA288 besteht der Verdacht, dass eine oder gar mehrere illegale Abschalteinrichtungen im Rahmen der Abgasnachbehandlung installiert worden sind. Der von VW hergestellte Motor ist in Fahrzeugen mit 1,4, 1,6 und 2,0 l Dieselmotoren der Marke VW, Audi, Skoda und Seat verbaut. Bislang existiert lediglich für den VW T6, 2,0 TDI Euro 6, ein amtlicher Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt. In vielen Fällen haben Fahrzeughalter daher noch keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs. Eine Verjährung der Ansprüche steht derzeit nicht im Raum. Dennoch empfehlen wir, sich zeitnah über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Inzwischen wurden auch in Bezug zu Fahrzeugen mit dem EA288-Motor viele verbraucherfreundliche Urteile gesprochen.

Bei vielen Fahrzeugmodelle, in denen ein von der Audi AG hergestellter 3.0 Liter- oder 4.0 Liter-Motor eingebaut wurde, hat das Kraftfahrtbundesamt ebenfalls unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Neben den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 sind auch der VW Touareg sowie die Porsche-Modelle Cayenne, Macan und Panamera mit den Motoren EA896, EA897, EA897evo und EA898 betroffen. Teilweise erfolgten die Rückrufe der betroffenen Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt bereits 2018. Schadensersatzansprüche gegen den Motorenhersteller drohen daher zum 31.12.2021 zu verjähren.

Verjährung bei Daimler

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bereits hunderttausende Fahrzeuge von Daimler zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Viele Fahrzeughalter haben schon 2018 ein entsprechendes Rückrufschreiben erhalten, so dass auch hier die Verjährung der Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2021 droht.

Für Fahrer von Mercedes GLC- und GLK-Modellen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich an der von dem Verbraucherzentrale Bundesverband eingereichten Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zu beteiligen. Durch eine ordnungsgemäße Anmeldung zum Klageregister wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Die Anmeldung zur Musterklage übernehmen wir gerne für Sie. Haltern anderer Daimler-Modelle empfehlen wir dringend vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung, die individuellen Erfolgsaussichten prüfen zu lassen. Ein Erstgespräch ist für Sie kostenlos.

Daimler wird aktuell mit einer Musterfeststellungsklage konfrontiert, wie sie vor einiger Zeit auch schon erfolgreich gegen VW geführt worden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Klage beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es soll geklärt werden, ob die Daimler AG bei der Abgasnachbehandlung unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet und ihre Kunden hierdurch sittenwidrig geschädigt hat.

Verjährung zum Jahresende

Gegenstand des Verfahrens sind die Fahrzeugmodelle GLK und GLC mit dem Motorentyp OM 651, für welche das KBA einen verpflichtenden Rückruf erlassen hat. Die Fahrzeugeigentümer wurden diesbezüglich bereits 2018 angeschrieben und zu einem Softwareupdate aufgefordert. Mögliche Schadensersatzansprüche drohen deshalb zum 31.12.2021 zu verjähren. Das aktuellen Urteil des BGH zum Thermofenster dürfte hierauf keine Auswirkungen haben. Der BGH entschied am 16. September 2021 in vier Fällen, dass der Einbau eines sogenannten „Thermofensters“ in Dieselfahrzeuge der Daimler AG für sich genommen nicht ausreicht, um Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu begründen.  Die Musterfeststellungsklage stützt sich -ebenso wie unsere Klagen – jedoch nicht auf das Thermofenster als vielmehr auf andere Abschalteinrichtungen.

Welches Vorgehen ist sinnvoll?

Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft derzeit die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Musterklage. Das Klageregister ist deshalb noch nicht offen, so dass aktuell (Stand 29.09.2021) noch keine Ansprüche angemeldet werden können. Infolge der zum Jahresende drohenden Verjährung empfehlen wir jedoch dringend, sich bereits jetzt prüfen zu lassen, ob und welches Vorgehen zur Anspruchswahrung- und Durchsetzung nötig und sinnvoll ist. Die Musterfeststellungsklage hat Vor- und Nachteile, welche es je nach Einzelfall abzuwägen gilt. Für Rechtsschutzversicherte ist eine Individualklage oftmals der bessere Weg.

Professionelle Unterstützung

Wir beraten Sie im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung und zeigen Ihnen Ihre Möglichkeiten auf. Auch die Anmeldung an der Musterklage übernehmen wir gerne für Sie. Das Verfahren bei VW hat gezeigt, dass immer wieder bei der Anmeldung unnötige Fehler gemacht wurden, welche die spätere Anspruchsdurchsetzung erschweren.

DHU und KBA messen deutlich erhöhte Stickoxid- Werte 

Die DHU hatte im April 2021 bei Modellen der Antriebshersteller FiatChrysler Überschreitungen der Grenzwerte für den Stickoxidausstoß um das bis zu 19- Fache gemessen.

Der Präsident des KBA, Richard Damm, teilte in einem aktuellen Brief an die DHU nun mit, dass das KBA in eigenen Untersuchungen bei mehreren Wohnmobilen “hohe Stickoxidemissionen aufgrund von Unzulässigkeiten” festgestellt habe.

Hierdurch wird offensichtlich, was seit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. im letzten Sommer längst vermutet wird: Auch in diversen Wohnmobilen sind illegale Abschalteinrichtungen verbaut.

Erste amtliche Rückrufe 

Hierzu korrespondiert ein erster amtlicher Rückruf, den das KBA am 05.02.2021 unter der Referenznummer 010493 zum Modell „Daily“ des Herstellers Iveco veröffentlicht hatte. Das KBA gibt dort als Rückrufgrund an: „Durch eine ungeeignete Software können Störungen auftreten, durch die sich eine Verringerung von Stickoxiden ggfl. verschlechtert“.

Es ist davon auszugehen, dass weitere Rückrufe folgen werden. Die DHU fordert vom Bundesministerium und vom KBA ein hartes Durchgreifen.

Sollten Sie verunsichert sein, ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist, welche Maßnahmen Ihnen nun drohen, ob Sie Ansprüche gegen Dritte haben und vor allem in welcher konkreten Höhe Sie diese geltend machen können, wenden Sie sich telefonisch oder schriftlich an uns. Gerne beraten wir Sie in einem kostenlosen Erstgespräch.

Ansprechpartner: Anja Richter, Florian Johst und Sabine Odenwald

Hintergrund

Streitgegenständlich war ein Verfahren gegen Volkswagen in Frankreich. Das Gericht in Paris wollte vom EuGH wissen, ob die unter „Thermofenster“ bekannt gewordene Abschalteinrichtung illegal ist und ob sie sich aus Motorschutzgründen rechtfertigen lässt. Denn jeder Fahrzeughersteller muss seine Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte im Straßenbetrieb eingehalten werden. Das bestimmt die EG-Verordnung 715/2007. Abschalteinrichtungen sind danach bei der Abgasrückführung unzulässig. Es sei denn, sie dienen dem Schutz des Motors.

Abschalteinrichtungen sind illegal

Die Richter des höchsten europäischen Gerichts urteilten nun: Ein Autohersteller darf in ein Fahrzeug keine Abschalteinrichtung einbauen, welche systematisch die Leistung des Emissioskontrollsystems verbessert, um damit die Zulassung zu erreichen. Der EuGH folgte hier vollumfänglich den Anträgen der Generalanwältin Eleanor Sharpston. Diese positionierte sich in ihrem Schlussantrag bezüglich des Thermofensters entsprechend. Sie bewertete alle Abschalteinrichtungen als illegal, wenn die Fahrzeuge dadurch im normalen Straßenbetrieb mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand.

Enge Grenzen für Ausnahmen

Der EuGH stellte zudem unmissverständlich klar, dass eine Abschalteinrichtung nur dann ausnahmsweise erlaubt ist, wenn der Motor ohne die Abschalteinrichtung unmittelbare Schäden erleidet oder wichtige Funktionen ausfallen. Die Verhinderung von Verschleiß oder Verschmutzung ist deshalb kein Rechtfertigungsgrund.

Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde völlig ins Leere laufen, wenn die Hersteller auf die Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen könnten, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren, so die plausible Begründung.

Schadenersatz gegen viele Hersteller möglich

Das Urteil bedeutet einen weiteren Meilenstein im Abgasskandal. Es wird vielen betroffenen Fahrzeugeigentümern bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen helfen. Dies gilt nicht nur für Eigentümer von Fahrzeugen der Marke Volkswagen, sondern auch Audi, Porsche, Fiat, SEAT, Skoda, Opel, BMW und vor allem Daimler. Insbesondere Daimler hatte die Verwendung eines Thermofensters nie bestritten, sich aber stets auf den Standpunkt gestellt, ein solches sei aus Motorschutzgründen zulässig. Diese Argumentation ist nun nicht mehr möglich.

Gerne prüfen wir Ihre individuellen Erfolgsaussichten. Ein Erstgespräch ist für Sie kostenlos.

Hintergrund

Streitgegenständlich war ein Fahrzeug der VW AG mit einem 2,0 Liter Dieselmotor des Typs EA 189 und der Schadstoffnorm Euro 5. Der Kläger erwarb das Fahrzeug im Januar 2014 von einem Autohändler als Gebrauchtwagen. Das Fahrzeug ist, wie viele Tausende andere Fahrzeuge auch, vom sogenannten Dieselskandal betroffen.

Die mit dem Motor flächendeckend verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand (NEFZ) steht und schaltet in diesem Fall in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus 1. In diesem Modus 1 findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Außerhalb des Prüfstands, also Im normalen Straßenverkehr, schaltet der Motor dagegen in den Modus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß deutlich höher ist. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden folglich nur im Prüfstand eingehalten.

Im September 2015 räumte die VW AG aufgrund zunehmenden Drucks öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Das Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gab VW daraufhin auf, diese vom KBA als unzulässige Abschalteinrichtung bewertete Software zu beseitigen und Softwareupdates bei allen Fahrzeugen mit diesem Motor durchzuführen. Betroffen waren nicht nur 2,0 l Diesel Fahrzeuge der VW AG, sondern des gesamten VW Konzerns, somit auch Audi, Skoda, Seat.

Begründung des BGH

Der BGH urteilte, dass die VW AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz haftet. Das Verhalten der VG AG ist besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren, so der Senat. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringes des Fahrzeugs. Ein Softwareupadte ändert daran nichts. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs über einen Dritten handelt.

Vom zu erstattenden Kaufpreis sind jedoch die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer abzuziehen. Denn der Geschädigte darf aufgrund des Schadensersatzanspruches nicht besser gestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Signalwirkung auch für andere Fahrzeuge

Dem Urteil kommt Signalwirkung auch für weitere Diesel Fahrzeuge verschiedener Fahrzeughersteller wie z.B. Mercedes oder Porsche, zu. Denn auch bei den größeren 3,0 l Dieselmotoren wurde regelmäßig mit Abschalteinrichtungen gearbeitet. Teilweise liegen hier bereits Rückrufe des KBA vor und es kommen stetig neue hinzu.

Der BGH- Senat zeigte in seiner Entscheidung jedenfalls deutlich auf, dass sich der Vorstand nicht so einfach mit einer angeblich fehlenden Kenntnis herausreden kann.

Ebenso ist der Motorschutz, welcher regelmäßig von den Herstellern als Rechtsfertigungsgrund angeführt wird, kein schlagendes Argument für die vermeintliche Zulässigkeit solcher Abschaltungen. Erst kürzlich stellte die Generalstaatsanwältin Sharpston im EuGH Verfahren C- 693/18. in ihren Schlussanträgen klar, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen. Alleine die Verschmutzung (Versottung) des Motors rechtfertigt dagegen den Einsatz der Abschalteinrichtung nicht.

Gerne überprüfen wir, ob auch Sie Erfolgsaussichten auf Schadensersatzansprüche haben. Rufen sie uns hierzu einfach an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Anja Richter und Rechtsanwalt Florian Johst