Erstattungsanspruch

Als Mautschuldner steht Ihnen ein Ersattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Sie können von ihr die Ersattung der nach den Gutachten zur Aktualisierung der Wegekostenrechnung für die Verkehrskontrolle veranschlagten Anteil der Maut verlangen, welchen Sie vom 10.06.2008 bis heute zu Unrecht entrichtet haben. Dieser beträgt zwischen 4 und 7 % der von Ihnen bezahlten Gebühren.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 28.10.2020, C-321/19, steht fest, dass die Kosten für die Verkehrskontrolle europarechtswidrig auf die Antragstellerin im Rahmen der von ihr für die Straßennutzung entrichteten Maut umgelegt worden sind.

Staatshaftungsanspruch

Daneben steht Ihnen ein europarechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG zu.

Nach den Ausführungen des EuGH seinem Urteil vom 28.10.2020, C-321/19, steht unzweifelhaft fest, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung und dem Vollzug der Richtlinie ihr Ermessen offenkundig und erheblich überschritten hat. Das Kostenüberschreitungsverbot des Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung enthält eine genaue und unbedingte Verpflichtung.

Durch die europarechtswidrige Umlegung der Kosten für die Verkehrspolizei ist Ihnen als Mautschuldner ein Schaden in Höhe des Betrags entstanden, den Sie im Zeitraum vom 10.06.2008 bis heute zu Unrecht an die Bundesrepublik Deutschland bezahlt haben.

Ansprechpartner: Rechtsanwälte Florian Johst, Anja Richter und Sabine Odenwald