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Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
Fachbeitrag zum Thema Dieselskandal
Der Bußgeldbescheid betrifft auch den Motor EA 288.
Der Volkswagenkonzern beteuert weiterhin, dass er die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor EA 288 nicht getäuscht hat. Er beruft sich unter anderem darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit diesem Motor festgestellt hat. Diese Behauptungen sind jedoch nur Schutzbehauptungen.
Im Fall des Bußgeldbescheids der Staatsanwaltschaft Braunschweig über eine Milliarde Euro hat VW die geforderte Summe akzeptiert und bezahlt. Das Brisante daran ist, dass sich der Bescheid nicht nur auf den Motortyp EA189, sondern auch auf den Nachfolgemotor EA 288 bezieht. Volkswagen wird vorgeworfen, in Fahrzeugen beider Motortypen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet zu haben.
KBA folgt VW blind
Die Deutsche Umwelthilfe verfügt über brisante Unterlagen, die zeigen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine eigene Überprüfung des Emissionsverhaltens der betreffenden Fahrzeuge durchgeführt hat und wichtige Anzeichen einfach ignoriert hat. Die DUH hat auf ihrer Website dazu folgende Informationen veröffentlicht:
„Die Akten belegen, dass das KBA die rechtlichen und technischen Erklärungen, die von VW finanziert wurden, akzeptiert hat, ohne selbst eine Überprüfung des Motorentyps EA 288 in Betracht zu ziehen. Anstatt den Sachverhalt zu prüfen, folgte das KBA bedingungslos den Aussagen des Konzerns, dass das Emissionsminderungssystem unter normalen Fahrbedingungen weiterhin wirksam ist. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert.“
Aktuelle Rechtsprechung
Erfreulicherweise haben mehrere Oberlandesgerichte die Verteidigung von VW abgelehnt. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20, wurde VW zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Das OLG Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 16.09.2021, Az. I-20 U 14/21 fest, dass der Kläger einen begründeten Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat. Weitere Oberlandesgerichte haben Beweisbeschlüsse erlassen, da sie konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen sehen. Beispiele hierfür sind der Beschluss des OLG Oldenburg vom 01.07.2021, Az. 14 U 91/21 und der Beschluss des OLG Nürnberg vom 02.08.2021, Az. 12 U 4671/19.
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