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Kein Arbeitsunfall: Unfall auf dem Weg zur Tankstelle bleibt unversichert
Fachbeitrag im Arbeitsrecht
Kein Arbeitsunfall: Unfall auf dem Weg zur Tankstelle bleibt ohne Versicherungsschutz.
Ein Umweg zur Tankstelle auf dem Weg zur Arbeit führt gemäß einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg nicht zu einem Arbeitsunfall. Auch wenn der Fahrer erst zu Beginn der Fahrt feststellt, dass der Tank durch den Bruder nahezu leer gefahren wurde und keine andere Möglichkeit besteht, bleibt der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen.
Unfall auf dem Weg zur Ausbildung: Kein Arbeitsunfall trotz Zwischenstopp an der Tankstelle
Eine Auszubildende plante, mit ihrem Motorrad zur 18 km entfernten Ausbildungsstätte zu fahren.
Beim Start stellte sie fest, dass der Tank nahezu leer war, da ihr Bruder am Vorabend Benzin verbraucht hatte. Sie entschied sich, zunächst zur Tankstelle zu fahren. Auf dem Weg dorthin wurde sie von einem Pkw gezwungen, auszuweichen, stürzte und zog sich Prellungen zu, die eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich zogen.
Die Berufsgenossenschaft wies den Arbeitsunfall zurück, da der Umweg als nicht versicherte Privatangelegenheit eingestuft wurde. Die Auszubildende führte jedoch an, dass der Tankstopp unerwartet und unvermeidbar gewesen sei und als notwendige Vorbereitungshandlung für den Arbeitsweg zu betrachten sei.
Kein Arbeitsunfall: Das Tanken wird vom LSG als private Handlung betrachtet.
Das Sozialgericht (SG) sowie das Landessozialgericht (LSG) haben die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.09.2024 – L 10 U 3706/21). Der Unfall ereignete sich nicht auf dem direkten Arbeitsweg, sondern während eines Umwegs zur Tankstelle. Laut LSG stellt das Tanken eine privatwirtschaftliche Handlung dar und fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Es lagen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten. Insbesondere war das „Leerfahren“ des Motorrads durch den Bruder am Vortag kein versicherungsrelevantes Ereignis. Die Klägerin hätte die Nutzung des Fahrzeugs innerhalb der Familie besser organisieren müssen.
Ein abweichendes Urteil wäre nach Auffassung des Gerichts ungerecht, da vorausschauend handelnde Versicherte schlechter gestellt würden als unaufmerksame. Auch ein Benzindiebstahl, der als Ausnahme gilt, sei nicht vergleichbar. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2024 – L 10 U 3706/21)Rechtliche Unterstützung bei Arbeitsunfällen – Ihr Ansprechpartner im Arbeitsrecht
Ein Arbeitsunfall kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Als erfahrener Rechtsanwalt im Arbeitsrecht stehe ich Ihnen kompetent zur Seite, um Ihre Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft und Ihrem Arbeitgeber durchzusetzen.