Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Dieselskandal

Die Daimler AG sieht sich derzeit einer Musterfeststellungsklage gegenüber, ähnlich wie bereits zuvor erfolgreich bei VW. Am 07.07.2021 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Ziel dieser Klage ist es festzustellen, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung verwendet und dadurch seine Kunden sittenwidrig geschädigt hat.

Gegenstand des Verfahrens sind die Fahrzeugmodelle GLK und GLC mit dem Motorentyp OM 651, für die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf angeordnet hat. Die Fahrzeugeigentümer wurden bereits 2018 informiert und aufgefordert, ein Softwareupdate durchführen zu lassen. Mögliche Schadensersatzansprüche drohen daher zum 31.12.2021 zu verjähren. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thermofenster hat darauf keine Auswirkungen. Am 16. September 2021 entschied der BGH in vier Fällen, dass der Einbau eines sogenannten „Thermofensters“ allein nicht ausreicht, um Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu begründen. Die Musterfeststellungsklage stützt sich – ebenso wie unsere Klagen – jedoch nicht auf das Thermofenster, sondern auf andere Abschalteinrichtungen.