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Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Dieselskandal

Fachbeitrag zum Thema Dieselskandal

Verjährung zum Jahresende

Die Daimler AG sieht sich derzeit einer Musterfeststellungsklage gegenüber, ähnlich wie bereits zuvor erfolgreich bei VW. Am 07.07.2021 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Ziel dieser Klage ist es festzustellen, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung verwendet und dadurch seine Kunden sittenwidrig geschädigt hat.

Gegenstand des Verfahrens sind die Fahrzeugmodelle GLK und GLC mit dem Motorentyp OM 651, für die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf angeordnet hat. Die Fahrzeugeigentümer wurden bereits 2018 informiert und aufgefordert, ein Softwareupdate durchführen zu lassen. Mögliche Schadensersatzansprüche drohen daher zum 31.12.2021 zu verjähren. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thermofenster hat darauf keine Auswirkungen. Am 16. September 2021 entschied der BGH in vier Fällen, dass der Einbau eines sogenannten „Thermofensters“ allein nicht ausreicht, um Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu begründen. Die Musterfeststellungsklage stützt sich – ebenso wie unsere Klagen – jedoch nicht auf das Thermofenster, sondern auf andere Abschalteinrichtungen.

Welches Vorgehen ist empfehlenswert?

Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft zurzeit die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Musterklage. Aus diesem Grund ist das Klageregister noch nicht geöffnet, sodass zum aktuellen Zeitpunkt (Stand 29.09.2021) noch keine Ansprüche angemeldet werden können. Da die Verjährung zum Jahresende droht, empfehlen wir jedoch dringend, bereits jetzt prüfen zu lassen, ob und wie man Ansprüche geltend machen und durchsetzen kann. Die Musterfeststellungsklage hat Vor- und Nachteile, die in jedem Einzelfall abgewogen werden müssen. Für Rechtsschutzversicherte ist es oft besser, eine individuelle Klage einzureichen.

Wir beraten Sie gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung und zeigen Ihnen Ihre Möglichkeiten auf. Auch die Anmeldung zur Musterklage übernehmen wir gerne für Sie. Das Verfahren bei VW hat gezeigt, dass bei der Anmeldung häufig unnötige Fehler gemacht wurden, die die spätere Durchsetzung von Ansprüchen erschwert haben.

Rechtsgebiet

Verkehrsrecht

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